zur Verwendung gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einer öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: „Kunde“). Alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn wir ihnen nicht im Einzelfall widersprochen haben. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, wenn wir sie diesem ausgehändigt haben und er mit ihrer Geltung einverstanden war.
a.) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Angebote sind nur
dann verbindlich, wenn wir sie ohne Vorbehalte erteilen und schriftlich
abgegeben haben. Bestellungen, die verbindliche Angebote
ändern oder ergänzen sowie ohne Angebot erteilte Bestellungen
bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung.
b.) Grundlage für die Vertragsausführung bilden die vereinbarten
Zeichnungen, Muster, Beschreibungen u. ä. Unterlagen.
c.) Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in
Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
d.) Handelsübliche Abweichungen bei Rohstoffen, in Blechstärken
und Format hat der Kunde ebenso zu tolerieren wie ausführungsbedingte
Abweichungen, die durch Einsatz von Stanzwerkzeugen und
anderen maschinellen Einrichtungen entstehen. Ist keine besondere
Ausführungsart vereinbart, können wir diese selbst wählen. Dies gilt
auch für die Oberflächenbeschaffenheit des Grundwerkstoffs.
e.) Im Übrigen richtet sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich
nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir
nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden
zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den
vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen
Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
Insoweit haften wir lediglich für die sachgemäße Verarbeitung.
f.) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden.
g.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf
Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
a.) Wir behalten uns an allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung
dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie Kostenvoranschlägen,
Kalkulationen, Zeichnungen, etc. sowie für die Durchführung
der Bestellungen benutzten Werkzeuge, Vorrichtungen und
Formen das alleinige Eigentums- und Urheberrecht vor.
b.) Dritten dürfen diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden,
es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche
schriftliche Zustimmung. Soweit wir den Auftrag des Kunden
nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Frachtkosten, Versicherung und Zoll sowie sonstigen etwaigen Gebühren. Diese werden gegebenenfalls gesondert berechnet. Soweit unsere Lieferung vertragsgemäß oder aber auf Wunsch des Kunden später als vier Monate nach Auftragserteilung erfolgt, sind wir berechtigt, eine Preisanpassung an während dieses Zeitraums veränderte Preisgrundlagen (z.B. Rohstoffe, Löhne) für am Liefertag gültige Preise vorzunehmen. Voraussetzung für die Geltung der vereinbarten Preise ist, dass die der Vereinbarung zu Grunde gelegten Positionen unverändert bleiben und ohne vom Kunden zu vertretende Behinderungen (z.B. ungenaue oder unrichtige vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, unvollständige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) erbracht werden können. Nachträgliche Erweiterungen und Änderungen, die zu einem Mehraufwand führen, hat der Kunde zusätzlich zu vergüten. Verträge ohne Preisvereinbarung werden zum jeweils gültigen Tagespreis berechnet.
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Skonti werden nicht gewährt.
Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher
Vereinbarung angenommen. In diesen Fällen gilt die Zahlung erst
nach Einlösung als geleistet. Diskont und Spesen gehen zu Lasten
des Kunden.
Nach Ablauf der vereinbarten oder in der Auftragsbestätigung genannten
Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung,
Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes (§288 BGB) zu
fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich
vorbehalten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestritten oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen. Zurückbehaltungsrechte
stehen dem Kunden nur zu, soweit sie aus
demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Bei wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Kunden sind wir berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen
nur gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme zu erbringen oder
von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Für bereits
erbrachte Leistungen bestehende Forderungen sind in diesem Fall -
trotz Stundung - sofort fällig. Dies gilt insbesondere, wenn bei Zahlungsverzug
trotz angemessener Frist weitere Zahlungen ausbleiben
oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
wird. Kommt der Kunde unserer Aufforderung, Sicherheit zu leisten,
innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nach,
haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem Liefertermin (auch bei Teillieferungen und erteilten
Abschlagsrechnungen) mehr als 6 Monate liegen. Erhöhen sich
danach bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, die Materialkosten
oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt,
den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu
erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung
den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen
Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen
gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn
zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als
sechs Wochen liegen.
Der Kunde darf Forderungen gegen uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten oder durch Dritte einziehen lassen, es sei denn, es handelt sich um Forderungen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
In den Angeboten angegebene Lieferfristen sind nur als Erfahrungswerte zu betrachten. Der Beginn und die Einhaltung von uns angegebener Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie den rechtzeitigen Eingang aller vom Kunden zu verbringenden Leistungen (Beistellungen, Genehmigungen, Freigaben, Pläne, sonstige Unterlagen,……) voraus. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, die vom Kunden zur Durchführung der Arbeiten an uns zu erbringen sind, ist unser Werk. Bei nachträglichen Auftragsänderungen ist die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit unwirksam und ein neuer Liefertermin schriftlich zu vereinbaren. In den Fällen, in denen uns die rechtzeitige Lieferung durch unverschuldete Ereignisse nicht möglich ist, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch in den Fällen wie z.B. Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, Energiemangel, Arbeitsbeschränkung, Ausfall von Verkehrs- und Transportmitteln, nicht richtiger bzw. nicht rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten und behördlichen Eingriffen. In vorgenannten Fällen sind wir berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, uns von der Lieferpflicht ganz oder teilweise zu lösen. Weist der Kunde nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten. Sollte ein vereinbarter Liefertermin aus Gründen überschritten werden, die wir zu vertreten haben, hat der Kunde uns schriftlich eine angemessene Frist zur Nachlieferung zu setzen. Erst nach fristlosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Mengen sind zulässig. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Fristen und Termine sind eingehalten, wenn die Lieferung bis zum Ablauf das Werk verlassen hat oder wenn wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Ist eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, beziehen sich Liefer- und Leistungszeiten auf den Abnahmezeitpunkt.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Unmittelbar vor Auslieferung unserer Ware geben wir den Tag der Anlieferung bekannt. Für eine Uhrzeit bezüglich des Eintreffens der Lieferung an der Baustelle übernehmen wir keine Gewähr. Der Kunde hat, falls erforderlich, Hilfskräfte und Geräte, deren Umfang und Art wir rechtzeitig bekannt geben, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.
Die Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit unserer Lieferungen bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird von uns nur übernommen, wenn dies in den Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich aufgeführt ist. In den übrigen Fällen liegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Kunden. Die Inhalte der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden begründen grundsätzlich keine Garantie. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde hat unsere Lieferungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zusenden. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung bzw. Neuherstellung. Der Kunde hat uns hierzu eine angemessene Frist einzuräumen, sofern diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Kommen wir der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht nach oder schlägt diese fehl, hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder bei nicht nur unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten. Sind nur Teile der Lieferung mangelhaft, beziehen sich die weiteren Rechte des Kunden nur auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, die Teillieferung hat für ihn kein Interesse. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Erhöhte Aufwendungen wegen zur Nacherfüllung entstehenden Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese darin ihre Ursache finden, dass die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen und nur im Rahmen der Haftung nach Ziffer 9 ersatzfähig. Wird Ware als deklassiert verkauft, so können Mängel nicht gerügt werden, die zur Abwertung der Ware geführt haben. Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen uns wegen des Unternehmerrückgriffs im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Erhöhte Mehraufwendungen wegen zur Nacherfüllung entstehenden Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese darin die Ursache finden, dass die Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt auch im Falle von Rückgriffsansprüchen. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt zwölf Monate, sofern nicht nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Lieferung von Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Auch in Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Insbesondere sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangene Gewinn- oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter geltend die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung , Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im folgenden „neue Sache“ genannt) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Nr. 2 dieser Ziffer zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffern nichts Abweichendes ergibt, findet sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung. Der Kunde darf auf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Die Forderung dient in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung der Ware gemäß Ziffer 2 oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermischung der Sache, die in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der mit dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet. Wir können die Einziehungsermächtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden sowie bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer 3. dieses Abschnittes jederzeit widerrufen. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Fall verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen mehr als 15 %, so sind wir aufVerlangen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt schon an uns ab. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnittes vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Für diesen Fall erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. – soweit wir alleinige Eigentümer sind – die neue Sache im Sinne von Ziffer 2. dieses Abschnittes – wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen, wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragte Personen jederzeit Zutritt zu gewähren. Für den Fall, dass ganz oder zum Teil Vorkasse vereinbart und insoweit gezahlt wurde, wird dem Besteller das Eigentum insoweit ohne Vorbehalt übertagen.
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen jeder Art sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung dadurch begeht, dass er die Lieferungen nicht zweckgerichtet einsetzt. Der Kunde haftet uns gegenüber für Schutzrechtsverletzungen, die sich aus der Verwendung von Unterlagen, die er uns zur Verfügung stellt, ergeben können.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 57250 Netphen. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist 57250 Netphen Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Dörnbach Bauprofile
Handelsgesellschaft mbH
Siegstraße 1 · D - 57250 Netphen
Telefon + 49 (02 71) 7 72 73 - 0
Telefax + 49 (02 71) 7 72 73 - 99
Anfahrtskizze als PDF downloaden
Anfahrt-Route über Map 24 planen
Mitglied des
